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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Peer Heuser, Bergstraße 15, 54318 Mertesdorf / Trier, Deutschland (folgend Provider genannt). Abweichende AGBs des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil.

 

II. Dienstleistungsbeschreibung

A) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.

B) Der Provider wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Der Provider hat keinen Einfluß auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens des Vermittlers ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet zu überprüfen, ob der Name des gewünschten Domainnamens bereits als Marke/Warenzeichen eingetragen ist. Der Provider ist zu keiner Überprüfung verpflichtet. Die Leistungserbringung ist durch den Provider bereits mit der Absendung des Antrags an das jeweilige NIC erbracht.

C) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf der Provider die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

 

III. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf zwölf Monate abgeschlossen und kann danach jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen vor Intervallende gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr respektive um die Laufzeit, die im Angebot angegeben ist. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setupgebühren erfolgt nicht. Bei erhöhtem Datenfluß / Trafficbedarf steht es dem Provider frei, den Vertrag ohne Fristeinhaltung zu kündigen.

 

IV. Angebote und Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Serverhard- und Software bleibt Eigentum des Providers bzw. unseren Vertragspartnern. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser Email-Support enthalten, der sich ausschließlich mit der Wartung des virtuellen Servers beschränkt.

 

V. Zahlungsbedingungen

Der Provider kann den Rechnungsbetrag in EURO abrechnen. Die Betrag wird für jeweils zwölf Monate im voraus vom Konto des Kunden abgebucht. Hiervon ausgenommen sind die Einrichtungsgebühr sowie die Mindestvertragslaufzeit. Diese werden bei Domainfreischaltung in einem Betrag fällig. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Zudem kann der Provider einen evtl. Schadensersatz geltend machen. Der Domainname geht bei Zahlungsverzug in Besitz des Providers über und kann durch den Provider gelöscht werden. Sämtliche zusätzlich vom Kunden bestellte Dienstleistungen sind sofort fällig.

 

VI. Datensicherung

Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

 

VII. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu senden, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Kunde darf keine Dateien ohne vorherige Absprache mit dem Provider zum Download anbieten. Der Provider behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich erlaubt, ist das Untervermieten (resellen) der Accounts Angebot nicht anderes beschrieben, darf der Kunde nur eine Internet-Domain auf seinen Account leiten lassen. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt, erotische Materialien, insbesondere Bilder, Videos und Audiodateien, zu veröffentlichen. Es ist untersagt, Bild-/ und Videodateien auf den Server zu speichern, die unbekleidete Personen darstellen. Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für den Datentransfer in vollem Umfang zu zahlen.

 

VIII. Haftung, Schadenersatzansprüche

A) Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, daß der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungstellung des Speicherplatzes. Für Störungen innerhalb des Internet ist der Provider nicht haftbar. Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Der Provider haftet nicht für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC.

B) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Höhe nach auf 550 Euro und der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden begrenzt. Die weitere Haftung ist im übrigen ausgeschlossen.

C) Dem Kunden ist bekannt, daß sein Webspace-Account mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape (r) und Microsoft (r). Dem Kunden ist bekannt, daß die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens des Providers festgelegt oder garantiert werden kann. Wird der Provider beauftragt, eine bereits existierende Domain zu übernehmen, und wird dieser Wechsel durch das NIC abgelehnt, hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste DENIC zu tragen (http://www.denic.de). Durch das Beantragen des Domainwechsels hat der Provider seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.

 

IX. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

A) Gerichtsstand ist Trier.
B) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

 

X. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönlich Daten (Bestandsdaten) gespeichert werden. Er stimmt einer Veröffentlichung seines Domainnamens und der Anschrift im Internet in den Suchmaschinen des Providers zu. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Der Provider verpflichtet sich dem Kunden, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten zu leisten, sofern Sie ihn betreffen. Der Provider wird personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterleitet oder verkaufen. Der Provider darf staatlichen Stellen die personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.

 

XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Stand: 01. September 2014


 

 
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